<p><font size="2">Landesbetrieb Gew&#228;sser reicht Antrag auf Planfeststellung ein</font></p><p><font size="2">Der Landesbetrieb Gew&#228;sser im Regierungspr&#228;sidium Karlsruhe (LBG) plant die Ert&#252;chtigung des Rheinhochwasserdamms XXV entlang des Knielinger Sees in Karlsruhe. Der betreffende Abschnitt zwischen der Rheinbr&#252;cke und dem Rheinhafen soll im Rahmen des Dammert&#252;chtigungsprogramms des Landes Baden-W&#252;rttemberg saniert werden, um den Hochwasserschutz der Stadt Karlsruhe zu gew&#228;hrleisten.</font></p><p><font size="2">Der LBG hat die Planung nun abgeschlossen und den Antrag auf Planfeststellung bei der zust&#228;ndigen Genehmigungsbeh&#246;rde, der unteren Wasserbeh&#246;rde beim Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe, eingereicht. Im Planungsprozess war auch untersucht worden, ob in dem betreffenden Abschnitt eine Dammr&#252;ckverlegung m&#246;glich w&#228;re (Pressemitteilung 26. Januar 2023). Beantragt wurde nun die Ert&#252;chtigung des Dammes auf der bestehenden Trasse zwischen der Rheinbr&#252;cke und dem Rheinhafen.</font></p><p><font size="2">Die Planung wurde mit allen relevanten Akteuren vor dem Beginn des jetzt anstehenden formellen Planfeststellungsverfahrens abgestimmt. Dieses Verfahren beinhaltet festgelegte Schritte: Zuerst wird die Vollst&#228;ndigkeit der Unterlagen gepr&#252;ft, im Anschluss werden zun&#228;chst die sogenannten Tr&#228;ger &#246;ffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten. Im weiteren Verlauf werden die Planunterlagen auch f&#252;r die &#214;ffentlichkeit zur Einsicht ausgelegt. Etwaige Einwendungen werden in einem gemeinsamen Er&#246;rterungstermin besprochen. Danach entscheidet die Planfeststellungsbeh&#246;rde in Abw&#228;gung aller Belange dar&#252;ber, ob f&#252;r das Bauvorhaben eine Genehmigung erteilt werden kann.</font></p><p><font size="2">Weitere Informationen zum Projekt sind auf der Projektseite des Regierungspr&#228;sidiums Karlsruhe zu finden.</font></p><p><font size="2">Anhang Bild: &#220;bersichtsplan des zu sanierenden Dammabschnitts, Bildrechte: RPK</font></p>